EU und USA sprechen Iran im Atomstreit die Souveränität ab. Im
schlimmsten Fall wird sich die Bevölkerung aus Protest dagegen mit
der ungeliebten Regierung solidarisieren
Die Aussicht, dass Iran in absehbarer Zeit über die Atomwaffe
verfügt, ist bestimmt nicht verführerisch zu nennen. Dem Regime
würde es zum Machterhalt dienen. Und das will kein demokratisch
eingestellter Iraner. Das Problem aber ist: Die Europäer verfügen
leider nicht über gute Argumente. Wenn es jetzt hier heißt, die
Europäische Union habe den Iranern ein "richtig gutes" Angebot
gemacht, so ist das nicht nur für die verhassten herrschenden
Kleriker, sondern auch für die normale Bevölkerung "nicht
akzeptabel". Sogar lachhaft.
Denn: Iran ist dem Atomwaffensperrvertrag beigetreten. Laut diesem
Abkommen haben die Iraner nun das Recht, Uran in Uranhexafluorid
umzuwandeln. Dabei müssen sie sich nicht einmal überwachen lassen.
Doch sogar das haben die Iraner der Internationalen
Atomenergiebehörde (IAEO) angeboten. Sie dürfe in Isfahan
Überwachungskameras installieren, hat das Regime in Teheran
erklärt, obschon es dies gar nicht zulassen müsste.
Das Angebot der Europäer besteht darin, den Iranern aufbereitete
Kernstäbe bereitzustellen, und ist verbunden mit der Forderung,
diese Kernstäbe müssten nach der Nutzung in einer zivilen Anlage
zur Entsorgung an die Länder zurückgegeben werden, die sie zur
Verfügung gestellt haben. Das Ziel der Iraner aber ist, den
Brennstoffkreislauf völlig zu beherrschen. Diese Technik ist
inzwischen zu einer Frage des Nationalstolzes geworden.
"Wir können es, wir haben das Recht, wir wollen beweisen, dass wir
mitziehen können mit anderen weit entwickelten Technologienationen
in der Region, überhaupt haben wir das Potential zu einer
Regionalmacht." So liest sich das im iranischen Originalton.
Diesem selbstbewussten Gegenüber kann man keine Peanuts mehr
anbieten. Und nichts anderes haben die Europäer getan.
Eine Sache sollten die Europäer bei ihrer Iranpolitik - egal wie
sie ausfällt - niemals vergessen: Nehmt sie ernst, nehmt, was sie
sagen nicht auf die leichte Schulter. Da machen keine
stumpfsinnigen Radikalen Politik, sondern Leute, die sehr
pragmatisch regieren und reagieren und beileibe nicht dumm sind.
All ihrer dumpfen Rhetorik zum Trotz: Eine ganze Reihe der
Herrschenden versteht etwas von ihren Job. Und sie weiß sich auf
der sicheren Seite.
Die Iraner wollen Sicherheitsgarantien. Doch davon war in dem
europäischen Vorschlag keine Rede. Deshalb war das Vorhaben von
vornherein zum Scheitern verurteilt. Natürlich können die Europäer
diese Sicherheitsgarantien auch gar nicht geben. Das können nur
die Amerikaner. Die aber wollen dieses Regime loswerden, erklären
sie immer wieder - schließlich ist es ja für Präsident Bush ein
Schurkenstaat. Daher fühlt sich Iran bedroht. Immerhin wurden in
den letzten vier Jahren zwei Nachbarstaaten der Islamischen
Republik angegriffen.
Zudem haben die Iraner gelernt: Wer Atomwaffen hat, wird nicht
angegriffen - siehe beispielsweise Nordkorea. Wenn man sie nicht
hat, muss man hingegen mit einem Angriff rechnen, wenn die USA
sich für bedroht hält - siehe Irak.
Worauf setzen die Iraner also? Wenn das Problem vor den
Sicherheitsrat geht - damit drohen die Europäer nun, und die USA
schon seit längerem - dann tippt Iran darauf, dass Russland und
China quer schießen würden: China hat bedeutende wirtschaftliche
Interessen in Iran. Die Volksrepublik sichert ihren Energiebedarf
durch Iran. Und Russland verkauft den Iranern die Atomtechnologie,
die sie wollen. Und zwar teuer. So leicht wird die
Auseinandersetzung im Sicherheitsrat deshalb nicht zu lösen sein.
Und das wissen die Iraner.
Hinzu kommt, dass sie stur sind. Warum, denken sich viele, gibt es
diese Zweiteilung der Welt? Warum die, und nicht wir? Warum
schreiben die uns vor, was wir zu tun und zu lassen haben. Man
sollte sich davor hüten, Iraner so weit zu bringen, dass ihr
Mossadegh-Komplex hochkommt. Im Jahre 1953 putschte der CIA den
demokratischen gewählten iranischen Ministerpräsidenten Mohammad
Mossadegh aus seinem Amt - weil er das iranische Erdöl
verstaatlicht hat. Die meisten Iraner wollten diese
Verstaatlichung so, aber die Großmacht nicht. Dagegen lehnte sich
die Kleinmacht vergebens auf und mit ihr das Volk. Selten war das
iranische Volk so vereint und so stolz: "Wir lassen uns nicht
reinreden, wir sind eine autarke Nation."
Dieser Komplex kann nur zu etwas führen, das der Westen nicht
will: dass sich das Volk wieder hinter ihr Regime stellt und es
wirklich stützt. Und auch die anderen Staaten, denen nicht erlaubt
ist, die Bombe zu bauen, könnten sich zu Unterstützern der Iraner
erklären. Auch sie verspüren eine Ungerechtigkeit und das macht
die gegenwärtige Diskussion noch gefährlicher.
Es ist auch nicht prinzipiell unlogisch, wenn der neue iranische
Präsident sagt, er wolle eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten.
Natürlich will er sie, denn dann ist sein Regime nicht mehr
gefährdet. Wenig Friedenswille spricht aus diesen Worten und
gemütlich zurücklehnen kann man sich deswegen auch nicht. Wille
zum Machterhalt, der Wunsch nach dem Bestand des Regimes, ist
Motivation seiner Äußerung.
Dass wir es jetzt mit einer Verschärfung des Konflikts, einer
radikaleren iranischen Position zu tun haben, ist die zweite
seltsame These, die umgeht in diesen Tagen. Warum eine
Verschärfung wegen diesem Präsidenten?, kann man nur zurückfragen.
Er hat damit nicht viel zu tun. Die Iraner werden nur langsam
ungeduldig. Die iranische Position ist seit Monaten klar. "Wir
geben die Kontrolle des Brennstoffkreislaufes nur auf, wenn wir
dafür ein attraktives Gegenangebot bekommen", sagen sie schon die
ganze Zeit.
Was ist Neues dazugekommen, außer dass diese Position jetzt von
einem Mann vertreten ist, dem vorgeworfen wird, in die Geiselnahme
in der amerikanischen Botschaft verwickelt gewesen zu sein und
zudem in einige Morde an Oppositionellen in Ausland? Das kann
einen irritieren, hat aber mit dem Atomstreit wenig zu tun.
Vergessen darf man in diesem Zusammenhang nicht: Jeder Präsident,
der die Urananreicherung aussetzt, muss dies dem iranischen Volk
plausibel erklären können. Er braucht einen guten Deal, den er
seinem Volk verkaufen kann. Immerhin hat der Wächterrat, eine der
wichtigsten Institutionen der Islamischen Republik, noch vor
kurzem erklärt, die Urananreicherung sei erklärtes Ziel der
iranischen Politik.
Hinzu kommt etwas anderes: Die Richtlinien der Politik werden in
Iran nicht vom Präsidenten bestimmt, sondern vom
Revolutionsführer. Insofern ist die These nicht schlüssig, wegen
des Amtsantritts von Ahmadinedschad schlügen die Iraner nun einen
härteren Kurs ein. Jetzt sprechen sie lediglich mit einer Zunge.
Und im Grunde gilt nach wie vor: Sie pokern. Und bei allem
Unbehagen, dass es einem bereitet, muss man zugeben: Sie pokern
nicht mal schlecht.
taz Nr. 7739 vom 11.8.2005, Seite 11
Katajun Amirpur, Jahrgang 1971, lebt in Köln und lehrt an der FU
Berlin Islamwissenschaften. Kürzlich erschien ihr Buch "Gott ist
mit den Furchtlosen", ein Porträt der iranischen
Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi, im Verlag Herder |
