Nach dem
unerwarteten Erdrutschsieg bei den palästinensischen Wahlen am 25.
Januar 2006 wird die Hamas im Palästinensischen Legislativrat mit
einer absoluten Mehrheit der Sitze (74 von 132) vertreten sein.
Als Partei unter dem Namen »Wandel und Reform« angetreten, hat die
Hamas nach dem Wahlsieg ihre Bereitschaft erklärt,
Regierungsverantwortung zu übernehmen und andere politische Kräfte
in die Regierung einzubeziehen. Entsprechend hat sie Beratungen
über mögliche Koalitionen, die Verteilung von Posten und die
Festlegung von Positionen aufgenommen. Für eine Gruppierung, die
sich gerade erst entschlossen hat, im politischen System
mitzuarbeiten, nachdem sie sich auf die Rolle einer starken
Opposition eingestellt hatte, stellt dies eine enorme
Herausforderung dar. Die Enttäuschung der Fatah-Basis über die
Wahlniederlage hat sich in gewalttätigen Ausschreitungen entladen,
die ein großes Eskalationspotential bergen.
Noch ist unklar, wie sich die künftige palästinensische Regierung
zusammensetzen wird. Drei Szenarien der Regierungsbildung sind
denkbar:
1. die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter
Führung der Hamas, mit Beteiligung der Fatah (von deren Führung
und Basis derzeit abgelehnt);
2. die Bildung einer technokratischen Regierung, die mehrere
unabhängige Persönlichkeiten mit nationalem und internationalem
Standing einbindet (etwa den bisherigen Finanzminister Salam
Fayyad oder den ehemaligen Kulturminister Ziad Abu Amr);
3. die Bildung einer reinen Hamas-Regierung.
Das dritte Szenario wäre allerdings sowohl mit dem Risiko einer
weitgehenden internationalen Isolierung als auch mit dem eines
Mangels an Durchsetzungskraft im Inneren behaftet. Die ersten
beiden Optionen werden daher von Hamas bevorzugt.
In der momentan stark angespannten Situation und angesichts des
weitgehenden Zusammenbruchs von Recht und Ordnung ist ein viertes
Szenario nicht auszuschließen: Aus Kreisen der Wahlverlierer und
der ihnen nahe stehenden Milizen und Sicherheitskräfte könnten
massive gewalttätige Ausschreitungen geschürt werden, die eine
friedliche Machtübergabe verhindern könnten. Bürgerkriegsähnliche
Zustände wären die mögliche Folge.
Was ist von einer Hamas geführten Regierung zu erwarten?
Eine Hamas geführte Regierung ist höchstwahrscheinlich
innenpolitisch wie auch im Hinblick auf den Friedensprozess das
kleinere Übel verglichen mit der Alternative einer Fortdauer der
Fatah-Regierung und einer starken Opposition der Hamas. In der
Opposition hätte die Hamas eine massive Blockademacht gehabt, ohne
politische Verantwortung übernehmen und mit Israel und der
internationalen Gemeinschaft kooperieren zu müssen.
Zudem sollte nicht verkannt werden, dass der Regierungswechsel
durchaus Chancen für grundlegende Reformen des palästinensischen
Systems eröffnet. Die Umsetzung des innenpolitischen (freilich
nicht des gesellschaftspolitischen) Programms der Hamas entspräche
den Forderungen der Europäer: effektiver Kampf gegen Korruption
und Eindämmung von Vetternwirtschaft, Selbstbereicherung und
Sicherheitschaos - alles Aufgaben, bei denen die Regierungspartei
Fatah in den letzten zehn Jahren versagt hat. Vor allem unter
einer technokratischen Regierung könnten in diesen Bereichen
spürbare Fortschritte erzielt und effektive palästinensische
Institutionen gebildet werden.
Ob es mittelfristig eine Rückkehr zum Friedensprozess geben wird -
unter Wiederaufnahme der Roadmap oder in einer anderen Form -, ist
derzeit offen. In einer Situation, in der beide Konfliktparteien
auf der jeweils anderen Seite keinen Partner für einen
Friedensprozess sehen und daher zu Verhandlungen nicht bereit
sind, ist ein dauerhafter Waffenstillstand immer noch die beste
Option. Die Hamas hat in den letzten Monaten bewiesen, dass sie
einen Waffenstillstand effektiv durchsetzen kann - wenn und
solange sie es denn will. Diese Option ist mit einer Hamas
geführten Regierung demnach keineswegs ausgeschlossen. Die
Herausforderung für sie bestünde darin, über die eigenen Reihen
hinaus auch die Fatah nahen Gruppierungen und den Islamischen
Djihad zu disziplinieren.
Wie mit Hamas umgehen?
Es liegt im palästinensischen, israelischen und europäischen
Interesse, dass die Machtübergabe möglichst gewaltlos vonstatten
geht und dass die innerpalästinensischen Auseinandersetzungen
nicht weiter eskalieren. Denn dies wäre mit einem weiteren
Kontrollverlust und der Gefahr von Angriffen auf Israel verbunden.
Es gilt deshalb, überhastete Festlegungen, unrealistische
Forderungen und alle Signale zu vermeiden, die die Krise weiter
zuspitzen könnten. Das heißt konkret:
1. Das Gesprächsangebot der Hamas-Führung sollte nicht
ausgeschlagen, sondern als Chance genutzt werden. Deutschland und
die EU sollten Kontakte auf inoffizieller Ebene etablieren bzw.
vertiefen, um mögliche Kooperationsbereiche auszuloten, eigene
Positionen in den derzeitigen Prozess der Positionsbestimmung der
Hamas einzuspeisen und dabei deren pragmatische Kräfte zu stützen.
2. Vermieden werden sollten Aussagen, die bei der Basis und
Führung der Fatah oder bei den Sicherheitskräften den Eindruck
erwecken könnten, als könnte es in deutschem und EU-Sinne sein,
dass eine Regierungsbildung unter Hamas-Führung mit Gewalt
verhindert wird. Ein algerisches Szenario eines Putschversuches
oder die Eskalation von Ausschreitungen in einen Bürgerkrieg wären
in der Folge reale Gefahren. Deutschland und die EU sollten
deshalb unmissverständlich erklären, dass sie die Wahlentscheidung
als Basis der Regierungsbildung respektieren.
3. Deutschland und die EU sollten dazu beitragen, die Lage zu
stabilisieren. Entsprechend sollten sie auch die
Budgetunterstützung für die Palästinensische Autorität nicht
voreilig einstellen. Wenn die Palästinensische Autorität nicht
mehr imstande sein sollte, die Gehälter ihrer Angestellten zu
bezahlen - vor allem die der gut 60 000 Sicherheitskräfte -,
verschärft sich die Gefahr interner Gewalt und eines
Zusammenbruchs jeglicher Ordnung. Weder Deutschland noch die EU,
noch Israel haben Interesse daran, dass Unterstützungsleistungen
durch andere - etwa den Iran - erbracht und an deren Auflagen
geknüpft werden. Deshalb gilt es zunächst, einen pragmatischen Weg
für die Fortsetzung der Zahlungen zu finden.
4. Deutschland und die EU haben ihre Forderungen an die Hamas
(Anerkennung der Existenz bzw. des Existenzrechts Israels,
Einhaltung von Verträgen und Abkommen, Gewaltverzicht) deutlich
geltend gemacht. Statt deklaratorischer Politik sollten nun
diplomatische Bemühungen in den Vordergrund rücken, die darauf
abzielen, eine Eskalation abzuwenden. Sinnvoll ist daher der
politische Kurs, der im Beschluss der EU-Außenminister vom 30.
Januar 2006 anklingt: der Hamas eine Übergangsperiode einzuräumen,
in der sie eine Regierung bilden und ihre Positionen bestimmen
kann. Im Anschluss daran sollte die weitere Unterstützung vom
konkreten Verhalten der Hamas geführten Regierung abhängig gemacht
werden.
Zu den realistischen Forderungen an die zu bildende Regierung, auf
deren Erfüllung Deutschland und die EU strikt bestehen sollten,
zählen:
4 die Erneuerung und strikte Einhaltung des Waffenstillstandes,
4 die Einhaltung der Abkommen und Vereinbarungen mit Israel und
den Nachbarstaaten und die Fortsetzung der Kooperation auf der
technischen Ebene,
4 der Verzicht auf antisemitische Rhetorik und Aufrufe zu
antiisraelischer Gewalt.
Eine deklaratorische Anerkennung des israelischen Existenzrechts
und die Verpflichtung der Hamas auf eine Zweistaatenlösung wird
kein Ausgangspunkt von bilateralen Verhandlungen sein können,
sondern ein mögliches erstes Ergebnis - und sie wird, analog zum
Oslo-Prozess, auf Gegenseitigkeit beruhen müssen. Deutschland und
die EU sollten dazu beitragen, dass ein solcher Prozess der
»Normalisierung« des Verhältnisses zwischen Hamas und Israel
stattfinden kann statt dass sich die Fronten auf beiden Seiten
verhärten.
5. Die Forderung nach Vertragstreue und fortgesetzter Kooperation
mit Israel verspricht wenig Erfolg, wenn Israel seinerseits nicht
bereit ist, sich auf Kontakte und Kooperation einzulassen und
seine Verpflichtungen aus den Oslo- und weiteren Abkommen zu
erfüllen. Zu diesen Verpflichtungen gehört unter anderem,
Mehrwertsteuer- und Zollausgleichszahlungen an die
Palästinensische Autorität zu leisten, den palästinensischen
Handel und die Bewegungsfreiheit zu erleichtern und die
Elektrizitäts- und Wasserversorgung der palästinensischen Gebiete
sicherzustellen.
Die EU und Deutschland sollten daher auch auf Israel einwirken,
die technische Kooperation fortzuführen und die Transferzahlungen
aufrechtzuerhalten. Dies wird in Israel keineswegs durchgängig
abgelehnt. Israels Verteidigungsminister etwa hat das
verantwortungsbewusste Verhalten der Hamas seit den Wahlen gelobt
und sich für die Fortsetzung der Transfers ausgesprochen. Einzelne
israelische Politiker gehen bereits einen Schritt weiter und
verlangen Verhandlungen mit Hamas.
6. Die palästinensischen Wahlen waren - soweit dies unter
Besatzung möglich ist - weitestgehend frei und fair und sehr gut
organisiert. Außerdem waren sie kompetitiv: der Wähler hatte die
Auswahl zwischen elf Parteien und Listenverbindungen und
zahlreichen unabhängigen Kandidaten mit unterschiedlichen
gesellschafts-, innen- und außenpolitischen Zielvorstellungen. Die
Wahlen haben insofern Vorbildcharakter für die arabische Welt.
Es wäre ein äußerst problematisches Signal sowohl an die
autoritären arabischen Regime als auch an die arabischen
Bevölkerungen, wenn das Wahlergebnis nur pro forma anerkannt, der
Mehrheitsfraktion aber de facto die Legitimität verweigert würde.
Dies gilt umso mehr, als EU und USA die Palästinensische Autorität
mit der Roadmap auf Wahlen verpflichtet und gedrängt haben, sie
zum jetzigen Zeitpunkt durchzuführen. Eine Isolierung der
künftigen palästinensischen Regierung würde den europäischen und
amerikanischen Demokratisierungsbemühungen in der Region die
letzte Glaubwürdigkeit nehmen und irreparablen Schaden anrichten.
Muriel Asseburg
(muriel.asseburg@swp-berlin.org), Stiftung Wissenschaft und
Politik, SWP-Aktuell 8, Februar 2006,
www.swp-berlin.org |
