Der
ägyptische Wissenschaftler Amr Hamzawy fordert die Vertreter der
linken und liberalen Bewegungen in der arabischen Welt dazu auf,
sich wieder mehr an die Bevölkerung in ihren jeweiligen Ländern zu
wenden und diese mit ihren politischen Forderungen für sich zu
gewinnen. Dabei sieht er die ägyptische Kifaya-Bewegung als
Vorreiter einer Renaissance der laizistischen politischen Kräfte.
Wir haben uns daran gewöhnt, den Misserfolg der liberalen und
linken Parteien bei den vergangenen Wahlen in den arabischen
Ländern ausschließlich auf zwei Gründe zurückzuführen:
Zum einen auf den Prozess der Islamisierung, den die meisten
unserer Gesellschaften seit den 70er Jahren des letzten
Jahrhunderts erleben und im Zuge derer religiöse Strömungen eine
breite Basis in der Bevölkerung erreicht haben und laizistische
Organisationen nunmehr nur noch eine Nebenrolle spielen.
Zum anderen auf die Schwächung linker und liberaler Parteien und
die mangelnde Durchschlagskraft ihrer politischen Botschaften
aufgrund von Repressionen der herrschenden Systeme und eines nicht
vorhandenen Pluralismus.
Diese Erklärungen, so stichhaltig sie zunächst erscheinen mögen,
negieren jedoch die Komplexität der tatsächlichen
gesellschaftlichen Wirklichkeit. Um die zukünftigen Möglichkeiten
und Grenzen der laizistischen Organisationen bei der
Weiterentwicklung der arabischen Politik erfassen zu können, sind
ausführlichere Betrachtungen notwendig.
Zunächst ist, trotz der Berücksichtigung der sich verstärkenden
Tendenz des Religiösen in der arabischen Welt, der Hinweis auf die
Islamisierung allein unzureichend und beschreibt nur einen Aspekt
des gegenwärtigen Wandels in unseren Gesellschaften.
Die Dominanz der westlichen Lebensweisen in den Ballungszentren,
die Verbreitung der Konsumkultur, zunehmende Armut, Korruption und
die Zerrüttung gesellschaftlichen Lebens in einer vorher nicht da
gewesenen Weise sind weitere, wichtige zu nennende Phänomene.
Gerechtigkeitsfrage als religiöse Angelegenheit
Diese Phänomene bieten theoretisch die Grundlage für die
Entwicklung liberaler und linker politischer Bewegungen und deren
Unterstützung durch breitere Bevölkerungsschichten. Dabei würde
sich der liberale Gedanke durch die Verteidigung persönlicher und
bürgerlicher Freiheiten gegenüber der Logik religiöser Verbote
äußern, wogegen der Drang nach sozialer Gerechtigkeit und dem
Schutz von Randgruppen traditionell linke Politik widerspiegeln
würde.
Merkwürdigerweise ist davon in den arabischen Gesellschaften kaum
etwas zu entdecken. Vielmehr haben sich die islamischen Bewegungen
der Gerechtigkeitsfrage angenommen und sie zu einer in erster
Linie religiösen Angelegenheit umformuliert.
Auch in Bezug auf die allmählich immer stärker thematisierte
Freiheitsfrage wurde den laizistischen Organisationen der Boden
unter den Füßen weggezogen. Das Problem muss also vor allem darin
gesehen werden, dass diese Kräfte nicht in der Lage sind, eine
politische Strategie zu entwerfen und ein attraktives politisches
Programm zu entwickeln, mit denen sie weite Kreise der Bevölkerung
für sich gewinnen könnten.
Die Verantwortung dafür ausschließlich den Repressionen der
jeweiligen Machthaber zuweisen zu wollen, trifft nicht den Kern
des Problems. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit auch
repressive Regimes im Namen weltlicher Ideologien gegeben, wodurch
die liberalen und linken Parteien in ihren Grundfesten erschüttert
und schwerwiegend um die Überzeugungskraft ihrer politischen
Ideologien gebracht wurden.
Mangelnde gesellschaftliche Verwurzelung
Zusätzlich führte die Schwächung der Mittelschichten in den
arabischen Gesellschaften dazu, dass sich liberale Bewegungen in
der sozialen Landschaft nicht etablieren konnten. Für die Linke
andererseits kamen die Gewerkschaften, aufgrund der Kontrolle
durch die jeweiligen Machtregimes, als strategischer Partner meist
nicht in Frage.
Auch trifft zu, dass sich linke und liberale Bewegungen häufig mit
den jeweiligen Regimes arrangieren und mit ihnen kooperieren -
ganz im Gegensatz zu den religiösen Bewegungen. Sie umgingen die
Repression, indem sie sich in die Mitte der Gesellschaft begaben
und dort Raum für weitgehend unabhängiges Handeln vorfanden - sei
es im Bereich der religiösen Propaganda oder der sozialen
Wohlfahrt.
Die religiösen Bewegungen vereinigten eine breite Basis innerhalb
der Bevölkerung, die sie unterstützte und ihre politischen
Botschaften in den Städten und auf dem Land weiter verbreitete,
was durch die gegenwärtigen Erfahrungen der Parlaments- oder
Regionalwahlen in vielen arabischen Ländern bestätigt wird.
Die laizistischen Kräfte hingegen kapselten sich von der breiten
Bevölkerung immer mehr ab. Sie versuchten entweder, sich durch ein
Mindestmaß an Kooperation mit den regierenden Systemen in der
politischen Landschaft zu halten oder sie zogen sich ganz zurück.
Letzteres trifft besonders auf die jüngere Generation arabischer
Liberaler und Linker zu, die seit den 80er Jahren einen zivilen
Bereich zwischen dem Staat und seinen Institutionen einerseits und
den Bürgern andererseits etabliert haben. Hier bildeten sie
Organisationen, die sich mit Rechtsfragen befassten, und
intellektuelle Diskussionszirkel.
Geschlossene Gesellschaften
Obwohl sich die politische Linke in diesen Zirkeln wichtigen
Problemen, wie z.B. den Menschenrechten, der Verbreitung und der
Teilnahme an der demokratischen Kultur widmete, hatten sie nach
außen hin einen elitären Charakter. Die Unterstützung durch die
Öffentlichkeit blieb ihnen daher versagt. Sie wurden als
"geschlossene Gesellschaften" betrachtet, die sich in der
Formulierung ihrer Ziele außerhalb ihrer eigenen Grenzen nicht
verständlich machen konnten.
Im fehlenden Mut zum politischen Widerstand, dem daraus folgenden
Buhlen um die Gunst der Machthabenden einerseits sowie dem
fluchtartigen Verlassen der politischen Bühne und der Fokussierung
auf die Zivilgesellschaft andererseits, liegt also das eigentliche
Problem begründet.
In den letzten Jahrzehnten waren dies die strategischen Optionen
der weltlichen arabischen Kräfte. Beide Optionen verursachten
jedoch faktisch das Verschwinden von der politischen Bühne, in der
nunmehr die herrschenden Systeme sowie islamischen Strömungen das
Monopol haben.
Mittel und Wege zur Regeneration
Die Hauptverantwortung für den Misserfolg der Liberalen und der
Linken liegt also offenkundig bei ihnen selbst. Sie müssen Wege
finden, um ihre gegenwärtige Schwäche zu überwinden. Dabei ist
eine grundlegende und kritische Überprüfung ihrer Möglichkeiten
unter den Bedingungen der politischen Landschaft in der arabischen
Welt entscheidend.
Ich bin davon überzeugt, dass es dafür drei entscheidende Chancen
gibt. Unter der Voraussetzung, dass sich keine radikalen
Veränderungen in den bestehenden Machtstrukturen ergeben und dass
diese Chancen tatsächlich wahrgenommen werden, bieten sie den
laizistischen Bewegungen die Möglichkeit, sich in naher Zukunft zu
regenerieren.
Eine erste Aufgabe wäre es, aus dem Kokon der Zivilgesellschaft zu
schlüpfen und neue politische Bewegungen und Parteien zu gründen.
Diese sollten sich Fragen der Freiheit (Liberale) und der
Gerechtigkeit (Linke) annehmen und diese, gestützt auf der Basis
von Zivilgesellschaft und Menschenrechten, öffentlich
thematisieren und dabei auf Reformen abzielen.
Dabei darf es zunächst nicht darum gehen, den anderen, sei er
Regierungstreuer oder Islamist, völlig abzulehnen. Vielmehr muss
es darum gehen, mit ihnen zu streiten und Druck auf sie auszuüben,
um sie dazu zu bewegen eine offenere Politik in Hinblick auf
Freiheit und Gerechtigkeit zu verfolgen.
Bei realistischer Einschätzung der tatsächlichen Kraft der
Liberalen und der Linken in den nächsten Jahren erscheint es
höchst unwahrscheinlich, dass sie gleich zu ernstzunehmenden
Konkurrenten in der arabischen Politik werden. Zudem macht sie
ihre offenkundige Schwäche zu einer Zielscheibe für Repressionen
seitens der Machthaber und bewirkt ebenso ein Gefühl der
Unterlegenheit gegenüber den Islamisten.
Politische Partizipation und Aktivität gefordert
Das oberste Ziel muss also zunächst darin bestehen, mehr Vielfalt
und Lebendigkeit in die politische Landschaft zu bringen. Linke
und Liberale müssen versuchen, die Bevölkerung anzusprechen und
sie allmählich für sich zu gewinnen. Die Erfahrungen der
ägyptischen "Kifaya"-Bewegung und anderer neuer Protestbewegungen
in den arabischen Gesellschaften liefern dafür ein
nachahmenswertes Vorbild.
Die weltlich Orientierten sind also, trotz aller Probleme, die
eine machtpolitisch erstarrte und generell immer stärker zum
Religiösen tendierende Umgebung mit sich bringt, dazu
aufgefordert, wieder politische Arbeit zu leisten. Nur durch ein
Werben auf der Straße und das Wiedererlangen der Bereitschaft, für
politische Ziele zu kämpfen, wird eine Unterstützung politischer
Reformen durch breitere Bevölkerungsschichten möglich sein.
Die zweite Chance stellt die Teilnahme an kommunalen und
überregionalen Wahlen dar, selbst dann, wenn es dort weder
tatsächliche Konkurrenz noch Transparenz gibt. Denn selbst wenn es
sich um Wahlen in faktischen Einparteiensystemen und mit fehlender
Transparenz handelt, so gewinnen doch Parteien und oppositionelle
Bewegungen, die dennoch daran teilnehmen, eine gewisse Dynamik.
Dadurch rufen sie sich und ihren politischen Auftrag den Bürgern
wieder ins Gedächtnis. Linke und Liberale sind aufgefordert, ihr
Programm, ihre politischen Botschaften und ihre Symbole auch
wieder unter diesem Aspekt zu berücksichtigen.
Schließlich bietet die gegenwärtige politische Dynamik in einigen
arabischen Gesellschaften eine historische Gelegenheit, einen
neuen Weg einzuschlagen und neue Koalitionen mit den Reformern der
regierenden Systeme und den Gemäßigten der islamischen Bewegungen
zu bilden. So könnte letztlich ein übergreifender Konsens über die
grundlegenden demokratischen Ideen entstehen.
Der Laizismus hat in den arabischen Gesellschaften derzeit so gut
wie keinen Rückhalt mehr. Ungeachtet der jeweiligen Regime und der
Popularität der Islamisten hat er trotzdem noch eine Chance. Die
Laizisten könnten nämlich dann mit ihrer moralischen
Glaubwürdigkeit punkten, wenn sich ihre Politik konsequent an den
Idealen der Freiheit und der Gerechtigkeit orientieren würde - was
die anderen Kräfte gerade vermissen lassen.
Amr Hamzawy ist akademischer Mitarbeiter des "Carnegie
Endowment for International Peace" in Washington; Email ahamzawy@carnegieendowment.org.
Der Artikel erschien erstmals in der arabischen Tageszeitung "Al-Sharq
Al-Awsat". Aus dem Arabischen von Helene Adjouri.
http://qantara.de/webcom/show_article.php?wc_c=469&wc_id=499 |
